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Organisierte Kriminalität

Bandenbildung und -bekämpfung auf höchstem europäischen Niveau-LKA Alsterdorfer Trio-Anstalten

Für diejenigen, deren Hobby die engagierte Verteidigung des Grundgesetzes ist, ergab sich in jüngster Zeit wieder einmal häufig genug Anlaß, gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten gegen allerlei „Verschärfungen“ und „Demontagen“ vorzugehen – und sich von den zwangsweise auftretenden Niederlagen nicht aus der staatsbürgerlichen Ruhe bringen zu lassen. Hieß die jüngste Etappe dieses ewigen Kampfes die endgültige Legalisierung des Abhörens von Wohnungen, so wird die nächste nicht lange auf sich warten lassen: Auf europäischer Ebene werden allerlei neue Fahndungs- und Repressionsinstitutionen vorbereitet oder sind bereits in die Tat umgesetzt worden, die das wackere Häuflein zur Verteidigung von „Grund- und Freiheitsrechten“ anstacheln werden – allzumal, da sie, oh Graus, ganz ohne parlamentarische und datenschutzrechtliche Beratung vonstatten gehen. Und doch ist das, was sich unter dem Zeichen der Bekämpfung sogenannter Organisierter Kriminalität so tut, nicht bloß als Beschäftigungstherapie für konstruktive Kritiker, die an dieser Entwicklung mit ihrem Gewarne und Gemahne vor international agierenden Umwelt-, Wirtschafts- und Kinderpornokriminellen alles andere als unschuldig sind, von Interesse. An ihr läßt sich auch für den, der schon immer wußte, daß vernünftige Herrschaft ein Oxymoron ist, ablesen, wie weit die sinnentleerte Herrschaftssicherung, die immer zugleich ihr Verfall ist, schon fortgeschritten ist.

Worum geht’s?

Als die USA in den 60er Jahren in Südostasien für ihren Versuch, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben, Verbündete suchten, wurden sie schließlich im Norden Thailands fündig. Dort hatten sich Reste der chinesischen Nationalarmee geflüchtet, um – mehr schlecht als recht – sich mit Opiumanbau und -weiterverarbeitung über Wasser zu halten. Als Gegenleistung für die Unterstützung kaufte der CIA ihre Heroinbestände auf, vertickte sie an die GI’s weiter und verpaßte so dem modernen Heroinboom und dem „Goldene Dreieck“ eine gute Starthilfe. 25 Jahre später marschierten die USA auf Befehl des ehemaligen CIA-Chefs Bush in Panama ein, um einen Präsidenten, den sie zum Drogendealer erklärt hatten, gefangenzunehmen und dabei mehrere hundert Zivilisten zu töten. Millionenbeträge werden den Coca-anbauenden Staaten gestellt, um ihre Kokainproduktion lahmzulegen und die Lebensgrundlage tausendender Kleinbauern zu zerstören, penibel überwacht vom Großen Bruder, der jede Verfehlung ahndet; wenn diese Gelder aber in Flugzeuge fließen, die den Nordosten Kolumbiens bombardieren, wo zwar kein Koks hergestellt wird, aber die Guerilla operiert, zuckt niemand hie wie dort mit der Wimper. Die Bekämpfung des Drogenhandels ist ein dermaßen lächerlicher selbstgegebener Auftrag, ein dermaßen beliebig operationalisierbares Ideologem, daß man sich fast scheut, auf diese Banalität hinzuweisen. Vor allem verführt es dazu, hinter dieser die „wahren Interessen“ der Herrschenden beim war on drugs auszumachen, als gäbe es eine geheime, perfide Strategie, die sich bloß macchiavellistisch tarnt und sich nicht darin erschöpft, ebenso massenbegeisterndes wie inhaltsleeres Ticket, beliebig in Anschlag zu bringende Maßnahme zur Herrschaftssicherung als Selbstzweck zu sein.

Das gleiche Problem stellt sich anhand der aktuellen deutschen und europäischen Politik. Was dort aufgerüstet wird, ist nicht ohne. Im Kampf gegen die diversen Mafien wurden in der BRD beispielsweise mehrere „Lehren aus dem Faschismus“ weniger zur Disposition gestellt denn vielmehr neu gezogen: Der postfaschistische Staat, auf die Vorabvermeidung gesellschaftlicher Störungen verpflichtet, entsann sich, von der Organisierten (Rauschgift-) Kriminalität in allerhöchste Staatsnot versetzt, seit Beginn des Jahrzehntes auf das gute alte Konzept des nationalsozialistischen Reichssicherheitshauptamtes, der „präventiven Verbrechensbekämpfung“. Flugs wurden die Gesetze zur „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, zur „Verbrechensbekämpfung“ und zur „Verfahrensentlastung“ verabschiedet und der Große Lauschangriff auf den Weg gebracht, ohne sonderlichen Widerspruch, zumeist mit Zustimmung der sozialdemokratischen Opposition. Kern der Gesetze war, für radikale Linke in diesem Lande nicht ganz neu, die Umkehrung der Unschuldsvermutung in der polizeilichen Ermittlungsarbeit: hieß es einstmals, zumindest der Idee nach, „hier haben wir eine Straftat, wer könnte sie begangen haben?“, so ist nun das Prinzip vollends legalisiert, daß eine verdächtige Person, einmal ins Bullenvisier gelangt, im zweiten Schritt darauf überprüft werden kann, ob sie eine Straftat begangen hat oder noch begehen wird. Zu diesem Zwecke dürfen die Polizisten zur „Gewinnung eines Anfangsverdachtes“ (d.h. ohne, daß dieser vorläge) ihnen suspekte Personen quasi geheimdienstlich überwachen oder sich von Geheimdiensten mit Daten beliefern lassen (so vom BND, der zum Abhören von Auslandsgesprächen eingesetzt wird). Stoßen die Ermittler dann auf eine Straftat, steht es wiederum in ihrem Belieben, diese vor Gericht zu bringen oder lieber gewinnbringender weiterzuermitteln. Flankiert wird diese Ermächtigung zur Lebensstilschnüffelei und Bullenwillkür durch Datensammelei über verdächtige Personen, so die Fingerabdrücke von ImmigrantInnen in der AFIS-Kartei, und durch das wieder in Mode gekommene wilhelminische Platzverweissystem: zur Abwehr von Gefährdungen der öffentlichen Ordnung können Polizeibüttel kleinere Repressionsmaßnahmen verhängen, vom Verweisen bis zum mehrstündigen Ingewahrsamnehmen, ohne dies begründen oder gar sich richterlich bestätigen lassen zu müssen – erprobt bei Chaostagen und Junkieszenen.

Auf europäischer Ebene ist es wiederum federführend die BRD, die dergleichen präventive Ermittlungsarbeit durchzusetzen versucht. Zeitgleich zur Öffnung der EU-Grenzen traten verschiedene Institutionen auf den Plan, um die nun allerorten lauernden Gefahren namens Drogen und Immigranten in ihre Schranken zu weisen. Hier ging es zunächst vor allem um den Aufbau leistungsstarker Computersysteme, die die Daten suspekter Subjekte, die sich in der EU aufhalten, sammeln zu können, damit diese bei den nationalen Fahndungsapparaten, besonders beim Grenzübertritt auf dem Schirm erscheinen. Im Schengener Vertrag wurde beispielsweise auch die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS) beschlossen, welches personenbezogene Daten von bis zu sieben Millionen Mißliebigen zu speichern in der Lage sein soll (im September 1993, kurz nach der Inbetriebnahme, waren bereits knapp zwei Millionen Datenpakete gespeichert). Im Abkommen heißt es explizit, daß „tatsächliche Anhaltspunkte“ eines Verdachts genügen, Personen- und Sachdaten zur Registrierung, Überwachung und Vernetzung (von nationalen Fahndungsapparaten, Ausländerbehörden etc.) zu speichern, „ohne daß von dieser Person eine Gefahr ausgehen muß“. Kaum der Erwähnung wert und von offizieller Seite auch nur allzugern herausposaunt, daß es sich bei den überwachten Personen um ImmigrantInnen, Flüchtlinge, Vorbestrafte, sonstige Dubiose und natürlich Drogengebraucher handelt. Für diese gibt es noch einen Extra-Computer, das Eurpean Drug Intelligence Unit zur intensiven Datenerfassung – das Kernstück des European Drug Unit, Keimzelle der nun endlich, nach langem Gejammer und Gestöhne der vereinten Exekutiven, allen voran der deutschen, fertiggestellten Europol. Über den Vehikel des war on drugs konnte nämlich erstmals auch eine europäische Exekutivbehörde geschaffen werden, die sich zuvörderst zur grenzübergreifenden Dealerverfolgung berufen fühlt. Zwar war dies bereits vorher Praxis, ist nun aber aus der Grauzone befreit und vor allem: ohne jede Möglichkeit, sich als Betroffener zur Wehr zu setzen. Die Immunitätsbestimmungen für Mitarbeiter dieser Behörde übertreffen die von Parlamentsabgeordneten bei weitem.

Was soll’s?|&…Kla|ge|Mauer‘….white fascistaasZoo!

Bela